Nutzungsbedingungen
Letzte Aktualisierung Februar 2024
- Übersicht
- Berechtigung
- Lizenz; Rechtsvorbehalt; geistiges Eigentum
- Registrierung und Kontoerstellung
- Transaktionen
- Nutzerinhalte und Posten in den Services
- Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen für den Service
- Datenerfassung, Datenschutzerklärung
- Wesentlicher Bestandteil des Geschäfts
- Drittparteien-Links
- Wettbewerbe, Preisausschreiben und Werbeaktionen
- Schadloshaltung; unbefugte Nutzung
- Gültigkeitsdauer und Beendigung
- Geltendes Recht; Streitbeilegung
- Allgemeines
1. Übersicht
Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln die Bedingungen, zu denen Ihnen das CP GABA Unternehmen, ihre Tochterunternehmen, Schwesterunternehmen oder Lizenznehmer („CP GABA“, „wir“, „uns“, „unser“) Zugang zu unserem Website-Netzwerk (zusammen die „Websites“ oder „Website“) und den damit verbundenen von uns erstellten Services, Produkten, Features, Inhalten, Software und Mobilanwendungen („App“) gewährt, mit denen diese Nutzungsbedingungen verknüpft sind („Service“). CP GABA betreibt diese Website als Service für die Internet-Community. In diesen Nutzungsbedingungen beziehen sich die Bezeichnungen „Sie“, „Nutzer“ oder „Ihr“ bzw. „Ihre“ auf jede natürliche oder juristische Person, die den Service oder die App nutzt. Sofern diese Person jünger als 18 Jahre ist, umfassen die Begriffe „Sie“ und „Ihr“ bzw. „Ihre“ ebenfalls Eltern oder Erziehungsberechtigte dieser Person.
BITTE LESEN SIE SICH DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIESEN SERVICE ODER EINEN ANDEREN SERVICE VON CP GABA, EINEM TOCHTERUNTERNEHMEN VON CP GABA ODER EINEM MIT CP GABA VERBUNDENEN UNTERNEHMEN NUTZEN.
Indem Sie eine Website besuchen, eine App herunterladen, sich für eine Website registrieren, Inhalte zu einer Website bereitstellen, einen Kauf über eine Website tätigen oder den Service in irgendeiner Weise nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, an diese Nutzungsbedingungen rechtlich gebunden zu sein, und dass diese Nutzungsbedingungen eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und uns darstellen. Greifen Sie nicht auf die Website zu und nutzen Sie den Service nicht, wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen. Bestimmte Elemente des Service können gelegentlich weiteren Geschäftsbedingungen unterliegen, die durch Referenz Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen sind.
CP GABA kann die Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit widerrufen und wird Sie durch Aktualisierung des oben angegebenen Datums der „Letzten Aktualisierung“ und/oder das Posten einer solchen Änderung in Ihren App-Benachrichtigungen darüber informieren. Wenn Sie nach dem Inkrafttreten von Änderungen den Service weiter nutzen, stimmen Sie damit zu, weiterhin an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Wenn Sie den neuen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, nutzen Sie den Service bitte nicht weiter. Sofern hier nichts anderes ausgesagt wird, wird der Service zur persönlichen und nichtgewerblichen Nutzung angeboten; für zahnmedizinisches Personal bedeutet dies die Nutzung in ihrer Praxis.
Wenn Sie die Website besuchen oder Informationen an CP GABA übermitteln, kommunizieren Sie mit uns auf elektronischem Wege. Wenn Sie dies tun, stimmen Sie damit zu, von uns elektronische Mitteilungen zu erhalten. Wir können mit Ihnen per E-Mail oder durch Posten von Hinweisen auf der Website kommunizieren. Sie stimmen zu, dass alle Vereinbarungen, Hinweise, Offenlegungen und andere Kommunikationsinhalte, die wir Ihnen in elektronischer Form bereitstellen, allen rechtlichen Anforderungen genügen, die erfordern, dass solche Kommunikation in schriftlicher Form zu erfolgen hat.
Sie können Ihr Konto jederzeit über den CP GABA-Kundenservice per E-Mail (CSDentalDE@CPgaba.com) löschen lassen. Zudem können Sie Ihre Zustimmung zur Marketingkommunikation unter “mein Profil” ändern oder direkt über den CP GABA-Kundernservice via E-Mail widerrufen.
Diese Inhalte dienen dazu, das Verständnis von und das Wissen zu allgemeinen Themen auf dem Gebiet der Mundhygiene zu fördern. Die Inhalte wurden von den jeweiligen Verfassern erstellt und spiegeln deren Ansichten und Meinungen wider. Sie stellen keinerlei Ersatz für professionelle Beratung, Diagnosen oder Therapien dar und wurden nicht von CP GABA oder mit CP GABA verbundenen Unternehmen geprüft und geben nicht notwendigerweise dessen/deren Auffassungen wieder.
2. Berechtigung
Der Service wendet sich an Benutzer, die mindestens 18 Jahre alt sind. Indem Sie den Service nutzen, versichern und garantieren Sie, dass Sie volljährig und in der Lage dazu sind, einen verbindlichen Vertrag mit CP GABA einzugehen, sowie dass Sie alle der vorstehenden Eignungskriterien erfüllen. Wenn Sie unter 18 Jahre oder dem rechtlich für den Abschluss verbindlicher Verträge geltenden Mindestalter sind, sorgen Sie dafür, dass ein Elternteil oder eine erziehungsberechtigte Person die Nutzungsbedingungen für Sie liest und ihnen zustimmt, da diese Person vollständig für Ihre Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verantwortlich ist. Wenn Sie nicht alle diese Anforderungen erfüllen, dürfen Sie den Service nicht nutzen oder darauf zugreifen.
3. Lizenz; Rechtsvorbehalt; geistiges Eigentum
3.1 Beschränkte Lizenz zur Nutzung des Service. Unter der Voraussetzung, dass Sie diese Nutzungsbedingungen einhalten, gewährt CP GABA Ihnen hiermit die beschränkte, persönliche, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Services ausschließlich für Ihre eigenen persönlichen Zwecke bzw. für Angehörige vom zahnmedizinischen Fachpersonal im Rahmen ihrer Praxis. Wenn wir Ihnen eine App zum Download bereitstellen, können Sie eine einzelne Instanz davon zu Ihrer eigenen Verwendung auf Ihr Mobilgerät herunterladen. Mit Ausnahme der in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich gewährten Lizenzen und Rechte gewährt Ihnen CP GABA hiermit keinerlei weitere Lizenzen oder Rechte, weder durch Implikation, Rechtsverwirkung oder in anderer Weise. Weitere Lizenzen und Rechte in dieser Art sind für CP GABA reserviert. Die Apps können jetzt oder zukünftig über App-Stores von Drittanbietern zugänglich gemacht oder dort zum Download bereitgestellt werden. Wenn Sie die Apps über App-Stores von Drittanbietern herunterladen oder anderweitig darauf zugreifen, stimmen Sie damit zu, an die Servicebedingungen des jeweiligen App-Stores gebunden zu sein.
3.2 Lizenzeinschränkungen. Mit Ausnahme der hier gewährten Erlaubnisse gilt: Sie dürfen nicht (i) den Service für irgendeinen Zweck kopieren oder modifizieren, auch nicht, um die Anfälligkeit eines Systems oder Netzwerks von CP GABA zu testen oder um Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu umgehen; (ii) den Sourcecode des Services oder irgendeines seiner Teile dem Reverse Engineering unterziehen oder ihn dekompilieren, modifizieren, übersetzen, analysieren oder auslesen; (iii) den Service verteilen, offenlegen, vermarkten, verleihen, vermieten oder in anderer Weise an andere Personen oder Entitäten übertragen; (iv) den Zugang von Benutzern, Hosts oder Netzwerken zu dem Service stören oder dies versuchen; (v) geltende Gesetze oder regulatorische Bestimmungen verletzen sowie (vi) den Service nutzen, Konkurrenzprodukte oder Services zu erstellen sowie Dritten dies zu gestatten, zu ermöglichen oder ihnen dabei zu helfen.
3.3 Rechte am geistigen Eigentum von CP GABA. CP GABA behält alle Rechte an geistigem Eigentum bezüglich des Services und sämtlicher zugehöriger Dokumentation (einschließlich aller Copyrights, Patente, Servicemarken, Handelsmarken sowie weiterer Rechte an geistigem Eigentum), darunter (ohne darauf beschränkt zu sein) an allen Aktualisierungen, Erweiterungen, Anpassungen, Revisionen, Modifikationen, künftigen Versionen sowie sämtlichen Änderungen daran, sowie an allen zugehörigen Informationen, Materialien und Dokumentationen. Mit Ausnahme der in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich gewährten Rechte übertragen Sie hiermit CP GABA alle weiteren Rechte an geistigem Eigentum, die Sie möglicherweise jetzt oder in Zukunft an dem Service und der zugehörigen Dokumentation haben, sowie an allen davon abgeleiteten Materialien oder Verbesserungen. Sie erklären weiterhin, dass Sie alle Dokumente ausfertigen und alle möglicherweise erforderlichen Maßnahmen treffen, um diese Rechte zu bestätigen. Sie verpflichten sich weiterhin, alle geschützten Marken, Angaben und Patente und Urheberrechtshinweise, die in dem Service erscheinen, und jegliche damit zusammenhängenden Unterlagen, die Ihnen von CP GABA übermittelt wurden, sowie Kopien oder Teilkopien dieser aufzubewahren.
4. Registrierung und Kontoerstellung
Unser Service kann Ihnen gestatten, ein Konto („Konto“) zu registrieren oder anzulegen, um auf bestimmte Features oder Inhalte zuzugreifen, ein Posting (wie weiter unten definiert) oder einen Kauf zu tätigen. Wenn Sie ein Konto erstellen, stimmen Sie zu, korrekte und vollständige Informationen zu Ihrer Person bereitzustellen, wie Vor- und Nachname, Berufsbezeichnung und E-Mail-Adresse, sowie Informationen zu Ihrer Zahnarztpraxis wie Adresse und Name der Praxis. Sie stimmen zu, dass Sie diese Informationen pflegen und aktualisieren werden, damit sie stets korrekt und aktuell bleiben.Sie stimmen zu, nur ein Konto für alle unsere Websites, Services und Apps anzulegen. Sie sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihrer Kontoanmeldedaten und Ihrer Passwortinformationen sicherzustellen, sowie für alle Aktivitäten in und über Ihr Konto. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die durch den Diebstahl oder Missbrauch Ihrer Kontoinformationen oder dadurch entstehen, dass Sie anderen erlauben, Ihre Kontoinformationen zu verwenden. Sie stimmen zu, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie davon Kenntnis erhalten oder vermuten, dass Ihr Konto ohne Genehmigung verwendet wurde, oder wenn Sie Ihr Konto aus Sicherheitsgründen deaktivieren möchten.
5. Transaktionen
Wenn Sie einen Kauf über unseren Service tätigen, sind Sie dabei ebenfalls an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden, die per Referenz Teil dieser Nutzungsbedingungen sind.
6. Nutzerinhalte und Posten in den Services
6.1 Unser Service kann Ihnen ermöglichen, Inhalte, Rezensionen, Bewertungen, Fotos, Videos, Nachrichten oder andere Informationen („Nutzerinhalte“) zu übermitteln, bereitzustellen, zu übertragen, auszutauschen, mitzuteilen oder anzuzeigen (ein „Post“ oder „Posting“). Unser Service kann Ihnen auch Zugang zu von Websites Dritter aggregierten Inhalten, etwa zu Produktrezensionen, geben („Inhalte Dritter“).
6.2 Gemäß unserer Datenschutzerklärung werden alle Nutzerinhalte, die Sie in diesem Service posten, als nicht vertraulich und nicht proprietär für Sie behandelt und können von Ihnen und/oder anderen Nutzern des Service angezeigt werden. Wir können nicht gewährleisten, dass andere Nutzer von ihnen bereitgestellte Nutzerinhalte nicht kopieren, modifizieren, weitergeben oder in anderer Weise verwenden. Sie stimmen weiterhin zu, dass wir, unsere Partner und unsere Lizenznehmer das Recht haben, sämtliche Ideen, Konzepte, Know-how-Inhalte oder Techniken, die in von Ihnen an uns gesendeten Nutzerinhalten enthalten sind, zu beliebigen Zwecken zu verwenden, darunter (ohne darauf beschränkt zu sein) für die Entwicklung, Fertigung und Vermarktung von Produkten, Services und Inhalten unter Verwendung solcher Informationen, ohne dass wir Sie erwähnen, benachrichtigen, Ihre Genehmigung einholen oder Ihnen dies vergüten müssen.
6.3 Wenn Sie Nutzerinhalte posten, erklären und garantieren Sie, dass Sie das Recht haben, CP GABA die widerrufliche, permanente, uneingeschränkte, nicht exklusive, vollständig vergütete, tantiemenfreie, übertragbare und weltweite Lizenz (mit dem Recht der Unterlizenzierung) zur Verwendung, Kopie, Aufführung, Anzeige, Weitergabe an Lieferanten und Verteilung dieser Nutzerinhalte zu gewähren (und dass Sie dies tun), um auf dieser Grundlage abgeleitete Materialien zu erstellen, die Inhalte in andere Inhalte aufzunehmen, in jeder Form und mithilfe jedes Mediums und jeder Technologie, ob derzeit bestehend oder zukünftig entwickelt, sowie weltweit, und weiterhin Unterlizenzen davon zu gewähren, sämtlich ohne Sie darüber zu benachrichtigen oder Sie dafür zu vergüten. Weiterhin gewähren Sie hiermit jedem Nutzer des Service die nicht exklusive Lizenz, über den Service auf Ihre Nutzerinhalte zuzugreifen, sie zu verwenden, zu bearbeiten, zu modifizieren, zu reproduzieren, zu verteilen sowie davon abgeleitete Inhalte zu erstellen, anzuzeigen und aufzuführen. Wir haben das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, Ihren Benutzernamen (sowie Ihren Klarnahmen, Ihr Bild oder andere Sie identifizierende Informationen, sofern Sie diese zusammen mit den Nutzerinhalten bereitstellen) sowie Ihren Wohnort und Ihre Wohnregion in jeder Veröffentlichung Ihrer Nutzerinhalte zu erwähnen. Stellen Sie keine Nutzerinhalte bereit, für die Sie uns keine Lizenz erteilen möchten.
6.4 Für alle von Ihnen übermittelten Inhalte behält sich CP GABA das Recht vor, sie nach eigener Beurteilung auf der Website von CP GABA zu kondensieren, umzuformatieren oder Auszüge daraus zu nutzen. CP GABA gewährleistet nicht, dass Sie von CP GABA die Möglichkeit erhalten, von Ihnen übertragene Inhalte zu bearbeiten oder zu löschen. Inhalte werden generell innerhalb von zwei bis vier Werktagen nach ihrer Übermittlung gepostet. CP GABA behält sich weiterhin das Recht vor, nach eigenere Beurteilung Inhalte aus beliebigen Gründen zu entfernen oder abzulehnen, ausgenommen, um zu verhindern, dass ein Verbraucher eine negative oder ungünstige Meinung zu Produkten oder Services von CP GABA postet, sofern diese nicht in anderer Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder sich auf ein Produkt oder einen Service bezieht, das/der vom Markt genommen wurde oder demnächst wird.
6.5 Wenn Sie Nutzerinhalte an CP GABA übertragen, erklären und garantieren Sie, dass:
6.5.1 Sie der einzige Urheber der Nutzerinhalte und Eigentümer der damit verbundenen Urheberrechte sind;
6.5.2 dass alle von Ihnen geposteten Nutzerinhalte korrekt und vollständig sind;
6.5.3 dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind;
6.5.4 dass die Verwendung der von Ihnen übermittelten Nutzerinhalte keine Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Datenschutzerklärung von CP GABA beinhaltet und keine Schäden für Personen oder Entitäten verursachen kann;
6.5.5 Sie alle substanziellen Verbindungen zwischen Ihrer Person und CP GABA in korrekter Weise offengelegt haben;
6.5.6 dass Ihre Nutzerinhalte Ihre ehrliche Meinung zu Ihren Erfahrungen mit den Produkten von CP GABA wiedergeben und dass
6.5.7 Sie (1) kein Angestellte/r von CP GABA sind oder (2) Angestellte/r von CP GABA sind und dies in Ihrem Beitrag klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben.
6.6 Weiterhin erklären und garantieren Sie, dass Sie über alle Rechte und Lizenzen verfügen, die erforderlich sind, um uns diese Rechte zu gewähren, beispielsweise das „Veröffentlichungsrecht“ sowie weitere Rechte im Zusammenhang mit der Reproduktion von Namen und/oder bildlichen Darstellungen von Personen in solchen Nutzerinhalten. Sie können jede der oben genannten Lizenzen widerrufen, indem Sie die entsprechenden lizenzierten Nutzerinhalte gemäß den in unserem Service bereitgestellten Anleitungen löschen. Wir bewahren jedoch Kopien solcher Nutzerinhalte für nicht öffentliche und nicht gewerbliche Archivzwecke auf und Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir, falls wir Ihre Nutzerinhalte bereits an Dritte weitergegeben haben, in keiner Weise verpflichtet sind, diese Inhalte zurückzurufen oder darauf hinzuwirken, dass die betreffende Drittpartei Ihre Nutzerinhalte nicht weiter verwendet.
6.7 Sie sind für die von Ihnen geposteten Nutzerinhalte allein verantwortlich. Sie stimmen zu, dass Sie keine Inhalte posten, die:
6.7.1 keinen Bezug zu den von der Website oder den Apps angebotenen oder dort zugänglichen Produkten und Services haben;
6.7.2 für die Gemeinschaft inakzeptabel sind, wie etwa Inhalte, die zu Rassismus, religiösem Fanatismus, Hass oder Gewalt jeglicher Art gegen menschengruppen, Organisationen oder Personen aufrufen;
6.7.3 Personen, Gruppen oder Organisationen belästigen oder dazu aufrufen;
6.7.4 die Übermittlung von „Spam“, „Kettenbriefen“ oder unaufgeforderter Massensendungen beinhalten oder Werbung für andere Produkte, Angebote oder Websites beinhalten;
6.7.5 Informationen enthalten, von denen Sie wissen, dass sie falsch, inkorrekt oder irreführend sind, oder die beleidigendes, bedrohendes, obszönes und verleumderisches Verhalten oder ähnliche gesetzwidrige Aktivitäten beinhalten oder unterstützen;
6.7.6 die Urheberrechte, Patente, Handelsmarken, Geschäftsgeheimnisse oder andere proprietäre Rechte bzw. Veröffentlichungs- oder Datenschutzrechte Dritter verletzen oder Namen und/oder bildliche Darstellungen anderer missbrauchen;
6.7.7 Materialien beinhalten, die verleumderisch, hasserfüllt, beleidigend, unangemessen, vulgär, sexistisch, rassistisch oder in anderer Weise inakzeptabel sind;
6.7.8 Darstellungen von Nacktheit oder sexuellen Handlungen oder sexuelle Anspielungen enthalten, darunter Fotografien, oder die als pornographisch oder in anderer Weise unangemessen oder obszön gelten können;
6.7.9 Materialien erhalten, die Gewalt darstellen, beschreiben oder androhen oder in anderer Weise als bedrohlich oder belästigend für Personen, Partner oder Unternehmen gelten können;
6.7.10 Worte oder Beschreibungen enthalten, die gewöhnlich als vulgär oder rüde angesehen werden;
6.7.11 Gegenstand einer Vergütung oder sonstiger Vergünstigungen für Sie durch Dritte sind;
6.7.12 Informationen enthalten, die Verweise zu anderen Websites, Adressen, E-Mail-Adressen, Kontaktinformationen oder Telefonnummern oder anderen persönlich identifizierbaren Informationen (für Sie oder Dritte) enthalten;
6.7.13 kritische oder abfällige Kommentare zu anderen geposteten Inhalten oder zu einer Seite der CP GABA-Website oder ihren Autoren enthalten;
6.7.14 Gegenstand einer Vergütung oder sonstiger Vergünstigungen für Sie durch Dritte sind;
6.7.15 Informationen enthalten, die Verweise zu anderen Websites, Adressen, E-Mail-Adressen, Kontaktinformationen oder Telefonnummern oder anderen persönlich identifizierbaren Informationen (für Sie oder Dritte) enthalten;
6.7.16 zur Preisgabe von Passwörtern oder persönlich identifizierbaren Informationen von anderen Nutzern auffordern;
6.7.17 gegen gesetzlich oder regulatorische Bestimmungen und Verordnungen verstoßen (darunter, ohne darauf beschränkt zu sein, solche zur Regelung von Exporten, zum Verbraucherschutz, gegen unlauteren Wettbewerb, gegen Diskriminierung, irreführende Werbung oder solche im Zusammenhang mit Befürwortungen und öffentlichen Erklärungen);
6.7.18 die Teilnahme an nicht genehmigten kommerziellen Aktivitäten, Aufforderungen und/oder Vertriebsaktivitäten implizieren;
6.7.19 Computerviren, -würmer oder andere potenziell schädliche Computerprogramme oder Dateien enthalten, und/oder
6.7.20 in anderer Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
6.8 Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass wir das Recht, nicht jedoch die Verpflichtung, haben, Nutzerinhalte zu überwachen, zu verändern sowie das Posten beliebiger Nutzerinhalte zuzulassen oder zu verweigern; weiterhin, Nutzerinhalte und die Umstände ihrer Übertragung beliebigen Drittparteien gegenüber offenzulegen, Konten und oder Nutzerinhalte zu untersuchen, juristisch zu verfolgen und zu löschen, die nach unserer allein maßgeblichen Auffassung gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, unangemessen oder rechtswidrig sind oder die schädlich für Dritte sein, ihre Rechte verletzen oder ihre Sicherheit bedrohen könnten oder die wir in irgendeiner Weise für unangemessen halten.
6.9 Sie erkennen an, dass Nutzerinhalte und Inhalte Dritter inkorrekt oder irreführend sein können. Gepostete Inhalte können nicht als Befürwortung, Unterstützung oder Werbung für erwähnte Produkte oder Services angesehen werden. Die von Dritten zum Ausdruck gebrachten Meinungen spiegeln ausschließlich die Auffassungen der Personen wider, die sie übermitteln, und können nicht als Auffassungen von CP GABA gelten. CP GABA gewährleistet oder garantiert nicht die Korrektheit solcher Aussagen in Nutzerinhalten und/oder Inhalten Dritter zu Produkten und macht sich in solchen Inhalten zum Ausdruck gebrachte Auffassungen ausdrücklich nicht zu eigen. CP GABA übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die vollständige oder teilweise Verwendung von Nutzerinhalten oder Inhalten Dritter durch Dritte. Nutzerinhalte oder Inhalte Dritter unterliegen in keinem Fall irgendeiner Vertraulichkeitsverpflichtung seitens CP GABA, seiner Beauftragten, Tochterunternehmen, Schwesterunternehmen, Partner oder externen Lieferanten sowie von deren Führungskräften, Funktionsträgern oder Mitarbeitern.
6.10 Wenn Sie im Zusammenhang mit Nutzerinhalten Ihre E-Mail-Adresse übertragen, stimmen Sie damit zu, dass CP GABA und seine externen Lieferanten diese nutzen können, um sich zum Status dieser Nutzerinhalte und für andere administrative Zwecke an Sie zu wenden. Ihre Nutzung des Services unterliegt der Datenschutzerklärung des CP GABA Unternehmens.
7. Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen für den Service
7.1 Gewährleistungen. Wir unternehmen alle wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen, um dafür zu sorgen, dass der Service im Einklang mit der veröffentlichten Dokumentation bereitgestellt und betrieben wird. In vollstem gemäß geltendem Recht erlaubten Maße ist die einzige Verpflichtung CP GABA und Ihr einziger Rechtsbehelf hinsichtlich dessen, dass der Service nicht im Wesentlichen der veröffentlichten Dokumentation entspricht, dass CP GABA wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen hat, um diese Nichtentsprechung so schnell wie möglich zu beheben. Sofern eine solche Nichtentsprechung nicht innerhalb einer annehmbaren Frist behoben wird, sind Sie berechtigt, Ihre Nutzung des Service gemäß Abschnitt 14.2 zu kündigen.
7.2 Keine spezifischen Ergebnisse. CP GABA bietet keinerlei Gewährleistung oder Garantie für (a) die Zuverlässigkeit und Eignung des Service; (b) die Wirksamkeit, Eignung oder Zuverlässigkeit der kommunizierten Informationen (einschließlich jeglicher Daten, die über den Service zur Verfügung gestellt werden); (c) dass der Service störungsfrei funktionieren oder frei von Fehlern, Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen sein wird; (d) Ergebnisse durch die Nutzung des Services; (e) dass die Informationen, die in dem oder über den Service zur Verfügung stehen, umfassend oder erschöpfend sind oder alle relevanten Symptome, Medikamente und Behandlungsmöglichkeiten für verschiedene orale Erkrankungen behandelt; oder (f) Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden aufgrund der Verwendung dieser Informationen, insbesondere im Hinblick auf Karies und Zahnfleischerkrankungen.
7.3 Keine Praxis der Zahn- oder Allgemeinmedizin.
SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS (i) UNSER SERVICE AUSSCHLIEßLICH FÜR ALLGEMEINE INFORMATIONSZWECKE GEDACHT IST, EINSCHLIEßLICH ALLER INFORMATIONEN, DIE MÖGLICHERWEISE NUR FÜR BERUFSMEDIZINER ZUGÄNGLICH SIND, (ii) UNSER SERVICE NICHT ZUR BEREITSTELLUNG MEDIZINISCHER ODER PROFESSIONELLER GESUNDHEITSBERATUNG, VON DIAGNOSEN, KONSULTATIONEN, BEHANDLUNGEN, MEDIZINISCHEN INHALTEN, DATEN, INFORMATIONEN, PRODUKTEN UND/ODER SERVICES GEDACHT IST UND KEINE SOLCHE BEREITSTELLT, SOWIE (iii) SIE SICH FÜR MEDIZINISCHE ODER GESUNDHEITSBERATUNG, DIAGNOSEN, KONSULTATIONEN, BEHANDLUNGEN, MEDIZINISCHE INHALTE, DATEN, SOFTWARE, INFORMATIONEN UND/ODER SERVICES STETS AN EINEN QUALIFIZIERTEN ARZT/ÄRZTIN ODER GESUNDHEITSVERSORGER:IN WENDEN WERDEN. WEITERHIN ERKENNEN SIE AN UND STIMMEN ZU, DASS ALLE VERZEICHNISSE MEDIZINISCHER ODER GESUNDHEITSDIENSTLEISTER:INNEN ODER ENTSPRECHENDE SUCHPROGRAMME (EINSCHLIESSLICH, OHNE EINSCHRÄNKUNG, IHRER INHALTE UND ERGEBNISSE), DIE IN UNSEREM SERVICE ODER ÜBER DIESEN BEREITGESTELLT WERDEN; AUSSCHLIEßLICH FÜR ALLGEMEINE INFORMATIONSZWECKE GEDACHT SIND UND NICHT UNSERE BEFÜRWORTUNG VON ODER EVENTUELLE VERBINDUNGEN ZU SOLCHEN ANBIETERN IMPLIZIEREN.
7.4 Gewährleistungsausschluss. MIT AUSNAHME DES IN ABSCHNITT 7.1 DARGELEGTEN UND IN VOLLSTEM GEMÄSS GELTENDEM RECHT ERLAUBTEN MASSE SCHLIEßT CP GABA JEGLICHE HAFTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SERVICE ODER MIT EINEM ANDEREN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN UNTERLIEGENDEN GEGENSTAND AUS. DIES VERSTEHT SICH EINSCHLIEßLICH, JEDOCH NICHT AUSSCHLIEßLICH, JEGLICHER UNAUSGESPROCHENEN GARANTIEN VON MARKTGÄNGIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. CP GABA GARANTIERT WEDER, DASS DER SERVICE STÖRUNGS-, VERZÖGERUNGS- UND/ODER FEHLERFREI FUNKTIONIEREN WIRD, NOCH, DASS ALLE NICHTÜBEREINSTIMMUNGEN DES SERVICES MIT DER DOKUMENTATION BEHOBEN WERDEN ODER BEHOBEN WERDEN KÖNNEN. CP GABA GIBT KEINERLEI GARANTIEN ODER ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DER FEHLERFREIHEIT, AKTUALITÄT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DER INHALTE, DIE VON DEM SERVICE VERARBEITET WERDEN ODER DARIN ENTHALTEN SIND.
7.5 Haftungsbegrenzungen. AUSGENOMMEN UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG HAFTET CP GABA KEINESFALLS FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER ENTGANGENE GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN, DEN VERLUST VON UNTERNEHMENSWERT ODER DATEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER FÜR EXEMPLARISCHE, SPEZIELLE, INDIREKTE, SANKTIONS-, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN JEDWEDER ART, UNGEACHTET DESSEN, OB SOLCHE SCHÄDEN AUFGRUND IRGENDEINER HAFTUNGSTHEORIE (EINSCHLIEßLICH NACHLÄSSIGKEIT), OB VERTRAGLICH, AUFGRUND STRENGER HAFTUNG, UNERLAUBTER HANDLUNGEN ODER ANDERS ENTSTEHEN, UND AUCH UNABHÄNGIG DAVON, OB EINE PARTEI
ÜBER EIN MÖGLICHES AUFTRETEN SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE. Die Gesamthaftung CP GABAs für alle Forderungen, die gemäß oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder den darin behandelten Inhalten entstehen, überschreitet in keinem Fall den Betrag von 470 EUR. Bestimmte Gesetze lassen keine Beschränkungen impliziter Garantien oder den Ausschluss oder die Beschränkung bestimmter Schäden zu. Nur in dem Maß, in dem diese Gesetze für Sie gelten, gelten für Sie möglicherweise einige oder alle der vorstehenden Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse oder Beschränkungen nicht. Ebenfalls verfügen sie möglicherweise über weitere Rechte.
8. Datenerfassung, Datenschutzerklärung
Ihre Nutzung des Service unterliegt der Datenschutzerklärung der CP GABA, die per Referenz Teil dieser Nutzungsbedingungen ist.
9. Wesentlicher Bestandteil des Geschäfts
Die Parteien erkennen hiermit an, dass die Haftungsausschlüsse und Beschränkungen in Abschnitt 7 einen wesentlichen Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen zwischen den Parteien darstellen und dass die Parteien diese Nutzungsbedingungen nicht ohne diese Haftungsausschlüsse und Beschränkungen abgeschlossen hätten.
10. Drittparteien-Links
CP GABA kann Links oder Verweise zu anderen Websites oder Services bereitstellen, die im Eigentum Dritter stehen oder von diesen kontrolliert werden, CP GABA hat aber keinerlei Verantwortung für die Inhalte solcher anderer Websites und übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch die Nutzung solcher Inhalte, Websites oder Services entstehen können. Sämtliche Links zu anderen Websites werden ausschließlich für Ihren Komfort bereitgestellt. Wenn Sie unseren Service verlassen und zu einer Website einer Drittpartei wechseln, sollten Sie deren Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung und andere Richtlinien prüfen, da wir solche Websites Dritter weder kontrollieren, noch dafür verantwortlich sind.
12. Wettbewerbe, Preisausschreiben und Werbeaktionen
Von Zeit zu Zeit führen wir möglicherweise über unseren Service Werbeaktionen durch, darunter ohne Einschränkung, Wettbewerbe und Preisausschreiben („Werbeaktion“). Jede Werbeaktion kann offiziellen Regeln sowie weiteren Bedingungen und Einschränkungen unterliegen, die wir posten oder Ihnen auf andere Weise zugänglich machen werden; diese gelten für die Zwecke der jeweiligen Werbeaktion und gelten jeweils als Teil dieser Nutzungsbedingungen. Insoweit die Bedingungen einer solchen Werbeaktion diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, gelten die Regeln für die Werbeaktion, und zwar ausschließlich für die jeweilige Werbeaktion.
13. Schadloshaltung; unbefugte Nutzung
13.1 Schadloshaltung. In vollstem gemäß geltendem Recht erlaubten Maße verpflichten Sie sich hiermit, CP GABA schad- und klaglos gegenüber jeglichen Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich, ohne Einschränkungen, angemessener Anwaltskosten) zu halten, die CP GABA im Zusammenhang mit Forderungen entstehen oder die CP GABA erleidet und an Dritte zu zahlen verpflichtet ist, sofern und insoweit sich solche Schäden, Abfindungen, Kosten und Aufwendungen darauf zurückführen lassen, dass Sie Nutzerinhalte über den Service bereitstellen. Dies umfasst jegliche tatsächlichen oder mutmaßlichen Verstöße gegen die Rechte Dritter an geistigem Eigentum durch solche Nutzerinhalte.
13.2 Benachrichtigung bei unbefugter Nutzung. Sie haben CP GABA eine erkannte unbefugte Nutzung oder Verletzung des Services, der damit zusammenhängenden Dokumentation oder des damit verbundenen geistigen Eigentums CP GABAs unverzüglich schriftlich zu melden. CP GABA behält sich das alleinige und ausschließliche Recht vor, eine Verletzungsklage oder ein Verfahren gegenüber Dritten einzuleiten. Sollte CP GABA eine solche Klage oder ein solches Verfahren einleiten, haben Sie hinsichtlich solcher Klagen oder Verfahren mit CP GABA zusammenzuarbeiten und CP GABA sowie der Rechtsberatung CP GABAs alle Informationen auszuhändigen und volle Unterstützung zu leisten.
14. Gültigkeitsdauer und Beendigung
14.1 Laufzeit. Ihr Zugang zu dem Service gilt an dem Datum, an dem Sie sich für den Service registrieren oder auf diesen zugreifen und währt bis zur Kündigung gemäß Abschnitt 14 dieser Nutzungsbedingungen.
14.2 Ordentliche Kündigung. CP GABA ist jederzeit dazu berechtigt, die Nutzung des Service durch Sie zu kündigen, insoweit dies nicht gemäß geltender Gesetzgebung unzulässig ist. Sie können Ihre Vereinbarung mit uns jederzeit kündigen, indem Sie Ihre Konten für den Service löschen, unsere Apps deinstallieren oder Ihre Nutzung der Websites und des Service einstellen. Bei einer Kündigung bleiben Sie an Ihre sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Verpflichtungen gebunden.
14.3 Wirksamkeit der Kündigung. Mit Ablauf oder vorzeitiger Kündigung dieser Nutzungsbedingungen werden sämtliche Ihnen durch diese Nutzungsbedingungen gewährten Lizenzrechte automatisch und mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt und Sie haben unverzüglich jegliche Nutzung des Service einzustellen und die Apps zu deinstallieren. Ungeachtet des Vorstehenden gelten alle Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, über Kündigung oder Ablauf hinaus fortzubestehen, einschließlich (ohne Einschränkung) der Abschnitte 6.3, 6.4, 7.1, 7.4, 7.5, 13, 14.3, 15, 16 und 18, über den Ablauf oder eine vorzeitige Kündigung dieser Nutzungsbedingungen hinaus.
15. Geltendes Recht; Streitbeilegung
15.1 Geltendes Recht. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Dies versteht sich unter Ausschluss der Rechtswahlklauseln. Für jegliche Streitfälle, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben oder in denen diese Nutzungsbedingungen einen wesentlichen Bestandteil ausmachen, sind ausschließlich die ordentlichen Gerichte Hamburgs zuständig.
16. Allgemeines
16.1 Unabhängige Vertragsparteien. Hinsichtlich der Erstellung und Ausführung dieser Nutzungsbedingungen handeln die Parteien als unabhängige Vertragsparteien. Keine der Parteien ist zu irgendeinem Zweck ein Vertreter, gesetzlicher Vertreter, Joint-Venture- oder sonstiger Partner der jeweils anderen Partei und ist nicht als solcher anzusehen.
16.2 Höhere Gewalt. Sollte CP GABA nicht in der Lage sein, den Verpflichtungen gemäß dieser Nutzungsbedingungen nachzukommen, und dies in einem Akt höherer Gewalt, einem Ausrüstungs- oder Übermittlungsfehler, nicht verfügbarer oder schlechter Internetleistung oder einer anderen Ursache, die sich außerhalb des Einflussbereichs CP GABAs befinden, begründet sein, so haftet CP GABA Ihnen gegenüber nicht für Schäden, die aus einer solchen Nichterfüllung oder auf andere Weise aufgrund solcher Ursachen entstehen.
16.3 Öffentliche Erklärungen. Jede der Parteien ist dazu berechtigt, die Existenz dieser Nutzungsbedingungen offenzulegen. Es ist den Parteien jedoch untersagt, irgendwelche Positionen, Erklärungen, Absichten oder andere Handlungen im Namen der jeweils anderen Partei gegenüber Dritten zu äußern.
16.4 Übertragung. Sie sind nicht dazu berechtigt, irgendwelche Ihrer Rechte oder Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen an Dritte zu übertragen oder zu delegieren, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung CP GABAs einzuholen. Jede angebliche Übertragung entgegen dieser Bestimmung ist nichtig und ungültig. Vorbehaltlich des Vorstehenden gelten diese Nutzungsbedingungen verbindlich und zugunsten der beteiligten Parteien sowie ihrer jeweiliger Rechtsnachfolger und Vertreter.
16.6 Gesamte Vereinbarung; Änderungen. Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des darin behandelten Gegenstandes dar und ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Übereinkommen und Vereinbarungen der Parteien diesbezüglich. Soweit hierin nicht anderweitig bestimmt, können diese Nutzungsbedingungen nur durch ein von beiden beteiligten Parteien unterzeichnetes Schriftstück geändert, ergänzt oder anderweitig angepasst werden.
16.7 Verzichtserklärungen. Ein Verzicht einer der Parteien hinsichtlich eines Verstoßes oder einer Verletzung einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen stellt keine Verzichtserklärung hinsichtlich zukünftiger Verstöße oder Verletzungen derselben oder einer anderen Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen dar.
16.8 Abtrennbarkeit. Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht durchsetzbar sein, ist diese Bestimmung zu streichen. Die verbleibenden Bestimmungen behalten jedoch ihre Durchsetzbarkeit. Die abgetrennte Bestimmung ist durch eine durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den Absichten der Parteien am nächsten kommt.
16.9 Überschriften. Die Überschriften der Abschnitte in diesem Dokument dienen lediglich Referenzzwecken und sind keine Bestandteile dieser Nutzungsbedingungen; aus ihnen können keinerlei rechtliche Schlüsse gezogen werden.